Mittwoch, 24. April 2013

Wenn zwei das Gleiche tun - Teil 7: Als Ehepaar die Einkommensteuer erklären

Jedes Jahr wieder: Einkommensteuererklärung vorbereiten. Meine Steuerberaterin hat mir eine Checkliste geschickt, praktisch. Da stolpere ich über diese Formulierung:

A. Allgemeine Angaben / Angaben zu Personen:
-...
II. Steuerpflichtige/r; Ehemann
 - ...
III. Ehefrau
- ...
IV. Kinder

Ich weiß nicht, wie das anders zu lesen sein kann als: Steuerpflichtig ist zunächst der Ehemann, der dann eine im Trend nicht steuerpflichtige Ehefrau hat? Was ist aber, wenn die Ehefrau steuerpflichtig ist, und der Ehemann ist es nicht? Also z. B. wenn sie die Familie ernährt und er einen Minijob hat? (soll ja vorkommen) Wird dann der Mann zur "Ehefrau"? Oder kommt der Mann sowieso immer zuerst, egal in welcher Steuerzahlerrolle er ist? Warum ist die Ehegattin quasi qua Formular nie selbst steuerpflichtig? Fragen über Fragen.
Aber vieleicht hat da einfach die Steuerberaterin etwas missverstanden und wir schauen mal direkt beim Finanzministerium nach. Hier steht es aber ähnlich:

"Steuerpflichtige Person, bei Ehegatten: Ehemann
 ...
bei Ehegatten: Ehefrau" (Fettung im Original)
usw. 
Quelle: "Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung"


Also: Das mit der Gleichbehandlung im Steuersystem drückt sich hier nicht aus. Erst der Mann, der dem Personenkreis der Steuerpflichtigen zugeordnet ist, dann die Frau (die selbst nicht steuerpflichtig zu sein scheint) und dann die Kinder. Fertig ist das Bild der Familie mit männlichem (Haupt-)Ernährer.
 
Dazu passt: Im soeben vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten "Nationalen Reformprogramm 2013" wird auf das Thema Ehegattensplitting eingegangen, das bekanntermaßen ziemlich in die Kritik geraten ist. Hier wird das Splitting verteidigt:

"Grundsätzlich können Ehepartner entscheiden, ob sie zusammen unter Anwendung des Splitting-Verfahrens oder jeweils einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden wollen. Das Ehegattensplitting belässt den Ehegatten – ohne eine ertragsteuerliche Schlechterstellung befürchten zu müssen – die freie Entscheidung darüber, welchen Anteil sie jeweils zum Familieneinkommen und zur Familienarbeit beitragen wollen. Das Ehegattensplitting ist insofern ein neutrales Verfahren, als es die Besteuerung nicht geschlechtsspezifisch daran orientiert, welcher Ehepartner Erwerbseinkünfte erzielt." (NRP 2013, S. 15)



Wenn das aber alles so neutral ist, warum sind dann die Formulare nicht neutral? Die hier beschworene "freie Entscheidung" hört offensichtlich spätestens beim Ausfüllen eines Formulars auf.


Weitere Lesehinweise:
WSI-Mitteilungen Ausgabe 03/2013: Vom Ernährerlohn zum Familieneinkommen? Url: 
http://www.boeckler.de/wsi_42644.htm

Maria Wersig in APuZ: (Gerechtigkeits-)prinzipien des deutschen Steuersystems. Url:  http://www.bpb.de/apuz/155703/gerechtigkeits-prinzipien-des-deutschen-steuersystems 

Danke an Irene Pimminger für den Hinweis auf die Passage im NRP zum Ehegattensplitting.