Samstag, 17. September 2011

Berliner Wahl - Teil 5: SPD...und Fazit

Die SPD verspricht bereits in ihrer Überschrift Konkretes: „Handeln statt reden. Gleichstellungspolitik in Berlin“. Es gibt ein Unterkapitel zu Gleichstellung und mehrere Bezüge in anderen Kapiteln. Aber auch hier liegt der Fokus zum Großteil auf Vergangenem bzw. auf den Taten in den letzten Jahren der Regierung. Es wird das Gender Budgeting aufgeführt, das Programm zur Förderung der Chancengleichheit an den Universitäten, die Frauenquote von 40 % in den Aufsichtsräten der landeseigenen Betriebe und: „Öffentliche Auftragsvergabe und Bewilligung von Steuergeldern an Unternehmen sind an die Darlegung von Frauenfördermaßnahmen geknüpft.“ Meine Einschätzung zum letzten Punkt: So richtig durchgezogen wird das auch in Berlin nicht.  
Konkrete Pläne gibt es aber hier: „Die SPD wird in der kommenden Legislaturperiode ein Bündnis für Gleichstellung mit verantwortungsvollen Berliner Unternehmen schließen. Diese verpflichten sich selbst zur Förderung von Frauen in Führungspositionen, der Aufstellung verbindlicher Frauenförderpläne sowie der Verwirklichung des Grundsatzes der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit.“ Das kommt uns allerdings auch ein wenig bekannt vor: Ist es nicht das Modell „freiwillige Selbstverpflichtung“, das unsere Bundesfamilienministerin statt einer verbindlichen Quote macht?
Und auch hier viel Selbstlob gemischt mit recht allgemeinen Aussagen: „Die erfolgreiche und vorbildliche Politik des Berliner Senats werden wir fortführen, damit Frauen und Mädchen in Berlin in allen Bereichen der Gesellschaft die gleichen Chancen haben und die Gleichstellung umfassend verwirklicht wird.“

„Der SPD-geführte Senat tritt der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, Glaubens, ihrer ethnischen Herkunft, sexuellen Identität oder einer Behinderung energisch und durch diverse Initiativen entgegen.“ Das klingt gut, ist aber auch nicht wirklich konkret, denn was sind „diverse Initiativen“? In den Ausführenden, die auf diese Aussage folgen, kommt eher Frauenpolitisches. Und wenn wir schon bei der Aufzählung Diversity-Kategorien sind: Wo bleibt hier eigentlich Alter als Diskriminierungsstruktur? Soll ja zunehmend wichtig werden wg. Demografischem Wandel etc….
Und wie bei der LINKEN, so wird auch hier der Nicht-Abbau bestehender Strukturen zugesichert: „Spezielle Frauen- und Mädchenprojekte sowie -einrichtungen und -beratungsstellen werden wir weiter fördern und gezielt unterstützen“.

Mein Eindruck von der SPD: Es ist zwar nichts wirklich Ärgerliches dabei, wie bei einigen anderen, aber so prickelnd, dass ich vom geschlechterpolitischen großen Wurf der Sozialdemokratie überzeugt bin, ist dieses Wahlprogramm auch nicht.

Mein Gesamtfazit zum Thema Wahlprogramme: Wahrscheinlich stelle ich zu hohe Ansprüche an dieser Art Papier. Aber nach meinem Geschmack sind alle verbesserungswürdig: Viele allgemeine Beteuerungen stehen neben blumigen Visionen, oder wir bekommen jede Menge Selbstlob geboten. So richtig neue zündende Ideen, die mich inspirieren würden, gibt es bei keiner Partei. Aber wie sollte ein Wahlprogramm aussehen, sodass ich so informiert werde, um eine gute Wahlentscheidung zu treffen? Mein Wunsch wäre: Programme mit konkreten realistischen Zielen (die aus einer aus der Berliner Situation abgeleiteten Analyse formuliert werden), klare zukünftige Handlungsschritte und Erfolgsmarker werden definiert sowie Zeithorizonte festgelegt. Aber das traut sich wohl keine Partei. Da müsste man sich ja dann wirklich festlegen.
Also, in ein paar Stunden geht es ab in die Wahlkabine und dann: Wie immer das kleinste Übel wählen.