Freitag, 16. September 2011

Berliner Wahl - Teil 4: DIE LINKE


DIE LINKE hat natürlich eine gute Startposition, da sie in Berlin seit zwei Legislaturperioden Gleichstellungspolitik macht: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, die auch federführend in Sachen Gender Mainstreaming und Gender Budgeting ist, hatte immer einen Senator der LINKEN. Insofern ist natürlich besonders interessant inwieweit das Wahlprogramm der Partei auch wirklich neue Ideen enthält – oder ob die Partei die Wahl nutzt, um sich selbst für Vergangenes auf die Schulter zu klopfen.
Interessant ist zunächst, dass es kein eigenständiges Kapitel zum Thema Gleichstellung gibt, sondern im Rahmen der Kapitel zu Arbeit und Beschäftigung und „Berlin – offene und demokratische Stadt“ behandelt wird. Schade ist zunächst, dass es keine auf Berlin bezogene Problemanalyse gibt, sondern zunächst festgestellt wird, dass „Frauen …immer noch nur rund 75 Prozent der durchschnittlichen Löhne und Gehälter der Männer (erhalten)“. Diese Zahl ist aber recht grob (da es hier um das unbereinigte Nettoeinkommen geht – siehe Beitrag zum Thema Unisex) und gilt wohl kaum für Berlin. Destatis hat errechnet, dass die Einkommensschere nach dieser Berechnung in den neuen Bundesländern doch wesentlich kleiner ausfällt. Es kann deswegen angenommen werden, dass hier dramatisiert wird. Nicht wirklich hilfreich für die Sache.
Klar sind einige Dinge gemacht worden unter Rot-Rot und das Wahlprogramm der LINKEN schmückt sich auch damit: Erarbeitung eines „gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms“ Umsetzung von Gender Budgeting, Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes, Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre und einiges mehr. Und tatsächlich ist in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern und Stadtstaaten viel Geschlechterpolitisches passiert. Aber nicht alles lief auch wirklich gut: So besteht eigentlich seit Jahren die Vorgabe, dass alle Senatsvorlagen einem „Gender-Check“ unterzogen werden. Im Wahlprogramm heißt es dann auch: „Alle Vorhaben und Beschlüsse von Politik und Verwaltung sind hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Männer und Frauen zu überprüfen.“ Leider ist es aber ein wenig müßig, sich für etwas einzusetzen, was schon länger in Kraft ist, aber nicht ordentlich politisch umgesetzt wurde. Es müsste dann ja auch heißen: „Wir sorgen dafür, dass das was wir schon vor Jahren eingeführt haben, endlich einmal auch realisiert wird.“ Kling natürlich nicht so toll.
Ganz häufig kommt im Wahlprogramm das Instrument Frauenquote vor - und zwar sowohl in der öffentlichen Hand als auch in der Privatwirtschaft. Da unterschiedet sich tatsächlich das Programm der Grünen, der LINKEN und der SPD kaum. Dass das eigentlich kein wirkliches Landesthema ist, sondern natürlich auf Bundesebene greifen müsste, wird mehr oder weniger deutlich gesagt.
Interessant ist auch die Konzeptualisierung von Gleichstellungspolitik als Doppelstrategie: „Frauen- und Gleichstellungspolitik muss trotz der Querschnittsfunktion auch weiterhin ein eigenständiger Politikbereich bleiben, mit entsprechenden personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen, als Doppelstrategie von Gender Mainstreaming und Frauenförderung.“ Allerdings wird nicht so ganz klar, wie sich das voneinander abgrenzt. Bei GM sollte es ja um tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männer in ihrer Vielfalt gehen bzw. letztlich um die Überwindung von starren Geschlechterdualismen. Männer kommen im Programm aber eher als Blockierer von Gleichstellung vor: „In der privaten Wirtschaft bestehen die gläsernen Decken, gegen die Frauen immer wieder stoßen, gleichwohl fort. Solange es keine verbindlichen Regelungen und gesetzlichen Vorgaben gibt, sind Männer meist nicht bereit, dies zu ändern.“ Das klingt leider ziemlich nach Geschlechterkampf und einer recht dualistischen Konzeption von Geschlecht (in dem Punkt haben die Piraten dann zumindest rhetorisch (!) die Nase vorn).
Wo es sehr konkret wird, werden wir gleichzeitig ein wenig stutzig: „DIE LINKE setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass es bei der Planungssicherheit über zweijährige Verträge für Frauenprojekte bleibt.“ Das ist ja ein interessantes Wahlversprechen: Es bleibt wie es ist (und das ist dann schon eine Errungenschaft?).
Mein Fazit für DIE LINKE: Das Programm ist zum Thema ausführlich und enthält viel Wichtiges. Die Partei hätte aber doch noch etwas mehr aus ihrer guten Ausgangssituation machen können. Klar: Allzu deutliche Versprechen im Wahlprogramm sind gefährlich, es soll ja noch ein wenig Masse für die Koalitionsverhandlungen bleiben. Aber dennoch: Es hätte alles etwas mehr zukunfts- und zielgerichteter sein können.