Sonntag, 28. August 2011

Berliner Wahl – Teil 2: CDU, Die Partei und BIG


Auf dem Stimmzettel zur Wahl einer Bezirks- oder Landesliste (Zweitstimme) befinden sich 18 Parteien. Mit den Piraten habe ich mich bereits auseinandergesetzt (siehe auch Kommentare zum letzten Blogeintrag) - mit der Erkenntnis, dass mir die Partei doch etwas sympathischer ist als sich das zunächst darstellte: Immerhin gibt es dort eine offene und sehr rege geführte geschlechterpolitische Debatte.
Heute geht es um drei weitere zur Wahl stehende Parteien: Zur Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) hatte ich ja schon kurz etwas gesagt. Die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ (für alle Scherzkeks_innen unter uns) und das „Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit“ (BIG), die sich als „multikulturelle Partei“ bezeichnet und unter anderem mit einem deutlichen „Nein zu Sarazzin!“ wirbt.

Kurz noch zum Hintergrund: Für eine Bewertung der Parteiprogramme ist wichtig zu wissen, dass die rot-rote Koalition bisher recht aktiv war in Sachen Geschlechterpolitik. So war Berlin das erste Bundesland, das Gleichstellung durch Einführung der Strategie Gender Mainstreaming verfolgte, sich um einen geschlechtergerechten Haushalt (durch das Gender Budgeting) bemüht hat und in dem ein „gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm“ mit konkreten Gleichstellungszielen aufgestellt wurde. Politisch kann (und soll) man sich natürlich über diese geschlechterpolitischen Ziele streiten. Deutlich ist jedoch, dass die derzeitige Regierung konkrete Strategien umsetzt. Die Partei, die hier punkten möchte, müsste dies also auf einem gewissen Einstiegsniveau tun. Allgemeine geschlechterpolitische Bekundungen von Parteien, die nicht auf die Berliner Situation zugeschnitten sind und die ohne konkrete Strategien, Instrumente und Maßnahmen auskommen, können (oder wollen) in diesem Politikfeld nicht glänzen.
Und noch kurz eine Anmerkung in eigener Sache: als Gender-Beraterin war und bin ich auch für die Berliner Verwaltung tätig, sowohl auf Senatsebene als auch für einige Bezirke. Ich stehe jedoch keiner Partei nahe und schreibe durchaus auch mal kritisch über den Berliner Umsetzungsprozess. Also: Voreingenommenheit würde ich mir nicht bescheinigen lassen, etwas näher an der Sache zu sein, durchaus.

Fangen wir mit dem sehr überschaubaren Programm der CDU an. Also, mir hat einmal jemand erzählt, dass die Aussage „da kann man nicht meckern“ für Berliner Verhältnisse ein hohes Lob ist. Da die CDU in ihrem Programm („100 Probleme – 100 Lösungen“) an den vermeintlichen Fehlern der bisherigen Regierung herummeckert und Gleichstellung im Dokument nicht vorkommt (noch nicht einmal das Wort „Chancengleichheit“), können wir schlussfolgern: entweder die CDU meint, es gäbe in Berlin sowieso keinerlei geschlechterpolitischen Handlungsbedarf - oder rot-rot hat in Sachen Geschlechterpolitik in ihren Augen alles sehr gut gemacht (weil die CDU hier wohl nicht meckern kann). Beides ist unwahrscheinlich, daher meine Vermutung: die genderpolitische Fachkompetenz ist in den Reihen der Berliner CDU eher nicht ausgeprägt (oder pädagogisch ausgedrückt: „hat noch Potenzial“).
Fazit: Die CDU ist eine geschlechterpolitische Leerstelle, Bürgerinnen und Bürger, die das Thema wichtig finden, schauen sich woanders um, wenn sie ein Plätzchen für ihre Stimme auf dem Wahlzettel suchen.

Eine weitere eher kleine Partei in Berlins politischer Landschaft ist „Die Partei“ von Titanic-Spaßmacher Michael Sonneborn. Die sind im Vergleich zur CDU in Sachen Geschlechterpolitik immerhin ein bisschen substanzieller: Unter „Gerechter Ausgleich zwischen Arm & Reich“ heißt es: „Alle Menschen haben das Recht, sozial gleichberechtigt in Würde und Selbstbestimmung zu leben. Wir kämpfen für eine gerechte Verteilung der Güter und gleiche Lebenschancen für alle.  Wir engagieren uns besonders für…“ (hier werden fünf Themen benannt, davon ist das erste:)…“die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau“. Was das jedoch inhaltlich bedeutet und ob es überhaupt im Ansatz ernst gemeint ist, kann ich natürlich nicht bewerten. (Quelle: http://www.die-partei.de/programm/)

Das „Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit“ (BIG): In den allgemeinen Aussagen zu den Schwerpunktsetzungen der Partei finden sich fünf Themen, einer davon zu „Familie“, Hier sind folgende Ausführungen zu lesen: „Grundlage der staatlichen Ordnung ist die Familie als Zusammenschluss von Frau und Mann, diese verdient Förderung und Unterstützung in jeder Hinsicht. Hierzu gehört, dass der Staat bedarfsdeckend die Versorgung und Betreuung der Kinder sichert. BIG ist der Auffassung, dass das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen und Kinderhorten viel flexibler und umfassender geregelt werden muss als bisher, um so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.
Die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf und in der Gesellschaft ist erklärtes Ziel der Partei. BIG fordert eine Verstärkung des besonderen Schutzes der Kinder in allen Lebensbereichen. Die Förderung des Familienzusammenhaltes hat auch die Ebene, dass die Versorgung von Senioren in Familiennähe und –umfeld durch staatliche geeignete Maßnahmen und Regelungen gefördert werden muss.“  Quelle: http://www.big-deutschland.de/online/v2.0/index.php?idcatside=14

Zweierlei fällt auf: Gleichstellung von Frauen und Männern in den Themenbereich „Familie“ zu sortieren, ist an sich bereits wenig innovativ. Gleichstellungspolitik findet nun mal eher in „Arbeit und Wirtschaft“ statt – hier sind keine geschlechterpolitischen Bezüge zu finden. Die Verbindung von Gleichstellung und Schutz von Kindern (in einem Absatz) mag mir nicht einleuchten. Vereinbarkeit von Familie und Beruf als einzig genanntes Mittel zur Gleichstellung, stellt eine Engführung des Politikfeldes dar. 
Auch die Konzeptionalisierung von Familie als „Zusammenschluss von Frau und Mann“, die gefördert werden soll, schließt andere (z.B. gleichgeschlechtliche) Familienformen aus und setzt somit einen heteronormativen Akzent. Damit ist BIG in der deutschen Parteienlandschaft natürlich keineswegs alleine. Allerdings wird sie dann auch ihrem eigenen Anspruch nicht für alle gleichermaßen gerecht: „Unser erklärtes Ziel ist es, allen Menschen in unserem Land Chancengleichheit, Gleichbehandlung und Anerkennung in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.“ Quelle: http://big-deutschland.de/online/v2.0/index.php?idcat=3
Ich lese aus diesen Aussagen, dass BIG eher rollenkonservative Geschlechtermuster vertritt und Gleichstellungspolitik keine besonders hohe Priorität erfährt. 

Das war Teil 2. In Teil 3 der kleinen Vorwahl-Serie wird es dann um die Parteien gehen, die geschlechterpolitisch etwas gehaltvoller sind. Aber dafür brauche ich noch ein bisschen Zeit