Sonntag, 21. August 2011

Berliner Wahl: Das Geschlecht der Piraten

Da ich als Berlinerin am 18. September wählen darf/muss, habe ich mir einmal die Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich ihrer Aussagen zur Geschlechterpolitik näher angeschaut. Um mich an diese schwierige Entscheidung heranzutasten, gehe ich nach einem sukzessiven Ausschlussverfahren vor: Bei bestimmten Parteien erübrigt sich die Analyse, da sie sich in meinem persönlichen politischen Paralleluniversum befinden. Die CDU schreibt nichts zum Thema, da ist also auch nichts zu analysieren. Bei der SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE gibt es einiges zu lesen. Das schiebe ich auf (sind ja noch ein paar Tage hin).
Ins Auge sticht: Die Piraten. Junge Partei, kritische Inhalte, adressiert das junge urbane Milieu. Und sagt etwas zu „Geschlechter- und Familienpolitik“ auf einer von 51 Seiten und eines von 13 Themen. Aber hoppla: Das Auseinanderfallen von geschlechterpolitischer Rhetorik und politischer Praxis klafft echt krass auseinander.  
Solche Sätze klingen zunächst ungemein herrschaftskritisch und freiheitlich: „Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.“ Und „Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.“ Das knüpft an neue Gender-Diskurse an, die Geschlecht als gesellschaftliche Zuweisung und Normierung problematisierten, die es zu hinterfragen (bzw. im Fachchargon zu dekonstruieren) gilt. Konsequenterweise kommen altmodische Worte wie ‚Frauen’ und ‚Männer’ im Programm der Partei nicht vor – sind sie doch Symptom einer „(f)remdbestimmte(n) Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen“, die sie ablehnen.
Leider ist die Kategorie Geschlecht aber nun mal weiterhin gesellschaftlich recht wirkungsmächtig. Das zeigt der Blick auf die Kandidatenliste der Piraten unter http://berlin.piratenpartei.de/category/personen/. Danach haben die Piraten eine Männerliste. Zumindest nach den Merkmalen a) Vornamen und b) Selbstinszenierung bzw. Äußeres sind alle zehn Kandidaten der sozialen Kategorie "Männer" zuzuordnen (ich lasse mich gerne korrigieren, falls hier jemand mit trans- oder intersexueller Identitäten dabei ist).
 Wir fragen uns: Wie sieht es hinter der poststrukturalistischen Rhetorik der Piraten mit den „Geschlechterrollen“ innerhalb der Partei aus? Hat in den eigenen Reihen wohl nicht so ganz geklappt mit der im Programm deklarierten „Politik der Vielfalt“? Mir ist schon klar, was die Piraten hier erwidern: Keine wird bei uns zu etwas gezwungen, und wenn kaum Frauen auf die Piraten stehen, was können WIR denn dafür? Wir schließen ja niemanden aus. Und es wird niemand diskriminiert, unsere Männerliste ist reiner Zufall und hat nichts mit diskriminierenden Strukturen in Politik und Gesellschaft zu tun. Denn wie es schon in unserem Parteiprogramm steht: „Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht.“
Empfehlung, Jungs: Arbeitet mal an Eurem Diskriminierungsbegriff, vielleicht findet ihr dabei heraus, dass Eure Geschlechtereinfalt nicht vom Himmel gefallen ist. Tatsächlich ärgert mich es schon, wenn der herrschaftskritische Anspruch dann ausgerechnet bei Geschlechterfragen plötzlich vergessen ist und Machtstrukturen hinter einem hippen postmodernen Wording verdeckt werden. Statt konkreter Hinweise darauf, welche Strategien und Instrumente die Piraten geeignet finden, um Ungleichheitsstrukturen abzubauen, findet hier politisches Nebelkerzenwerfen statt. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich bin völlig der Meinung, dass Geschlecht als gesellschaftliche Struktur- und Zuweisungskategorie in den Papierkorb gehört. Auch geht es mir in erster Linie um die politischen Positionen und nicht um das Geschlecht der kandidierenden Person. Aber mir ist es eben nicht egal, wenn eine Partei nicht ehrlich mit diesem Auseinanderklaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit umgeht. Schöne Visionen haben reicht nicht.
An dieser Stelle mein klares Votum: Die Piraten sind geschlechterpolitisch (derzeit noch?) indiskutabel und für mich unwählbar, denn: Auch Parteistrukturen, „die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.“ 


P.S.: Habe einen Hinweis bekommen, dass auf der Berliner Website nicht alle, die kandidieren, auch aufgeführt sind. Und es gibt Kandidatinnen! (ca. 13 Prozent)
Also jetzt:
Landesliste zur Abgeordentenhauswahl:
15 Personen, 13 mit männlichem und 2 mit weiblichen Vornamen
Kandidierende für die Wahlkreise zur Abgeordentenhauswahl:
39 Personen, 33 mit männlichen und 6 mit weiblichen Vornamen
Kandidierende für die Bezirksverordnetenversammlungen:
82 Personen, 72 mit männlichen und 10 mit weiblichen Vornamen

Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Kandidaten